GRÜNE fordern Tariflöhne bei städtischen Aufträgen 15. August 200928. Dezember 2018 Die GRÜNEN möchten, dass in Zukunft nur noch Firmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge der Stadt erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Beschlussvorlage lautet: Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass bei künftigen Vergaben der Stadt die Zahlung von Tariflöhnen bzw. ortsüblichen Löhnen als Kriterium für die Vergabe in die Ausschreibungen aufgenommen werden muss. Die jüngste Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 29. April 2009 erlaubt im § 97 ausdrücklich die Zulassung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe. Stefan Fassbinder, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ist sehr zuversichtlich, dass der Antrag eine breite Mehrheit finden wird: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich schließlich jüngst bei der Debatte um die Vergabe der Straßenreinigung vehement für Tariflöhne eingesetzt. Und bei der SPD steht die Einführung von Mindestlöhnen im Bundestagswahlkampf ganz oben im Programm. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag wohl ohne große Debatte durch gehen. Nicht zuletzt schützt die Einführung des Vergabekriteriums Tariflohn die einheimischen Firmen vor der auswärtigen Konkurrenz, die lediglich auf Niedriglöhne gründet.
Grünes Pubquiz mit Katharina Horn 4. November 202313. Februar 2024 Was ist eigentlich die Hauptstadt des Senegal? Von wem stammt der Satz: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“? Was für eine Berufsausbildung hat Steffi Lemke in den 80ern abgeschlossen? Diese oder ähnliche Fragen werden beim grünen Pubquiz mit Katharina Horn gestellt! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 29.11. um 19 […]
Drohungen sind nicht hinnehmbar 25. Oktober 202317. Januar 2025 Zur Meldung, dass der Geschäftsführer der WVG Klaus-Peter Adomeit jüngst nicht nur Anfeindungen und Anrempeln erfahren musste, sondern auf offener Straße Gewalt angedroht wurde, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Camille Damm (GRÜNE): „Diese neue Eskalationsstufe macht sehr betroffen. Herr Adomeit und seine Familie haben unsere volle Solidarität. Selbstverständlich […]