WVG-Anteilsverkauf: Hauruck-Verfahren und Geheimniskrämerei

Die Greifswalder GRÜNEN lehnen das angestrebte Hauruck-Verfahren zum WVG-Anteilsverkauf ab. Am kommenden Montag erhalten die Mitglieder des Hauptausschusses die notwendigen Informationen, eine Woche später soll die Bürgerschaft über diese für Greifswald so wichtige Frage entscheiden. Dies ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um die vorliegenden Angebote zu prüfen und das Für und Wider abzuwägen. Zudem tagt der Hauptausschuss am frühen Nachmittag. Ein Zeitpunkt, zu dem viele der ehrenamtlich tätigen Bürgerschaftsmitglieder arbeiten oder sich um ihre Kinder kümmern müssen. Wann sollen sich die Fraktionen beraten? Vielleicht noch externen Rat einholen?

„Wozu diese Eile?“, fragt sich Dr. Ralf Döring, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE/ok. „Und warum muss alles im Geheimen ablaufen? Wir fordern ausreichend Zeit und eine breite, offene Diskussion. Bei solchen wichtigen Fragen müssen die Bürger einbezogen werden. Schließlich geht es nicht nur um Verkauf oder Nichtverkauf, sondern auch um die Konditionen wie zum Beispiel die Größe des verkauften Anteils. Und dazu liegen die Informationen erst am kommenden Montag vor.“