Als skandalös bezeichnet der Vorstand des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen das Verhalten des CDU-Kreisverbandes.

21.08.08 –

Statt zur Aufklärung der Spendenaffäre um die Wahlkampffinanzierung des Greifswalder Oberbürgermeisters beizutragen, versucht man in altbekannter CDU-Manier, das Problem auszusitzen und will von nichts gewusst haben.

Bereits im April berichtete die Süddeutsche Zeitung über Wahlkampfhilfen für den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam. Nach dem Bericht hat dieser bereits im Jahre 1998 Zuwendungen des als Schlüsselmann in der Siemens-Spendenaffäre geltenden Wilhelm Schelsky erhalten.

Eigentlich genug Zeit für den CDU-Kreisverband offensiv mit den Spendenproblem umzugehen und die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären.

Wie glaubwürdig ist die CDU, wenn sie nun behauptet, von dieser Spende nichts gewusst zu haben?

Immerhin 40.000 Handzettel und 1500 Plakate können nicht einmal so ohne weiteres in einer Schublade untergebracht werden. Eine solche Lieferung hätte auffallen müssen. Denn Sachwerte in Höhe von 8000 Euro sind auch bei einem sicherlich großzügigen Wahlkampfetat wie bei der CDU keine Peanuts. Von Aufträgen, Rechnungen und Lieferscheinen einmal abgesehen. Wenn die Spende nicht durch die CDU-Bücher gelaufen ist, wie Liskow verlauten ließ und OB König auch keine Kenntnis von der Schelsky-Spende besaß, fragt man sich, ob nicht bei der örtlichen CDU gar eine "schwarze" Kasse existierte. Der Verdacht drängt sich auf.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert die Kreis-CDU und deren Vorsitzenden Egbert Liskow auf, sofort und umfassend die Greifswalder WählerInnen über den Spendenaffäre und deren wahres Ausmaß detailliert aufzuklären. Alles andere würde der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt schaden und nur zu einem noch größeren Demokratieverdruss führen. Dies kann nicht im Sinne der Greifswalder CDU sein. Sollte die CDU sich dieser Aufklärung versagen und dies lieber der Nürnberger Justiz überlassen, sollten die CDU-Verantwortlichen ihre Posten niederlegen, statt darüber zu diskutieren, wer sich in den Bundestag wählen läßt - dies wäre nicht nur ein Akt der politischen Selbstreinigung sondern auch Ausdruck eines wirklichen Demokratieverständnisses.

Gregor Kochhan,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene
Kreisvorstand
Markt 25
17489 Greifswald
www.gruene-greifswald.de